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| OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2007 - 7 A 11420/06.OVG |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. März 2007 - 7 A 11420/06.OVG (https://dejure.org/2007,23039)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- verkehrsrechtsforum.de
Androhung einer Fahrtenbuchauflage
- RA Kotz
Fahrtenbuchauflage (Androhung) - Verwaltungsgebührenbescheid rechtmäßig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Fahrtenbuch - Androhung einer Fahrtenbuchauflage bei Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 19.09.2006 - 6 K 839/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2007 - 7 A 11420/06.OVG
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85
Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2007 - 7 A 11420/06
Angesichts der Aktenlage hält der Senat indessen die tatrichterliche Würdigung des Verwaltungsgerichts zumindest für vertretbar, dass nämlich weitergehende aufwendige Ermittlungsmaßnahmen insoweit nicht unbedingt Erfolg versprechend sein mussten, zumal die Ermittlungsbehörden das Gewicht des Verstoßes berücksichtigen konnten und unverhältnismäßig aufwendige Maßnahmen nicht in Erwägung zu ziehen brauchten, wenn der Halter die Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrers verweigert (BVerwG, NJW 1987, 143).
- VG Osnabrück, 06.05.2013 - 6 A 139/12
Androhung einer Fahrtenbuchauflage - Erhebung von Gebühren zulässig?
Die - gebührenpflichtige - Androhung einer solchen Maßnahme kommt nach vorherrschender Auffassung dann in Betracht, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt auch die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage als solche gerechtfertigt hätte (vgl. OVG Koblenz, B. v. 19.03.2007 - 7 A 11420/06 - VG Freiburg, U. v. 02.12.2008 - 4 K 913/06 - VG Augsburg, U. v. 22.08.2000 - Au 3 K 00.449 -, jew. juris;… a. A. bezüglich der Gebührenpflicht: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 31 a StVZO Rn. 9 a m. w. N.).